Zwischenrechte

Zwischenrechte: ⇡ Marken und ⇡ geschäftliche Bezeichnungen, die in der Zeit der Löschungsreife einer Marke zur Entstehung gelangt sind. Ist die Löschungsreife der an sich älteren Marke durch rechtserhaltende Benutzungsaufnahme geheilt (⇡ Benutzungszwang), dann genießt dieses ältere Recht zwar Schutz gegen die Benutzung ähnlicher Kennzeichen, dieser Schutz ist aber gegenüber dem Z. eingeschränkt. Das Z. ist mit dem an sich prioritätsälteren Markenrecht in vollem Umfang gleichberechtigt (§ 25 MarkenG).

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Rangordnung (Grundbuch Deutschland) — Rangordnung (Deutschland) ist im Grundstücksrecht die gesetzlich festgelegte Reihenfolge mehrerer im selben Grundbuch eingetragener Rechte, die sich auf die Verteilung der Erlöse aus einer Zwangsversteigerung des Grundstücks auswirkt.… … Deutsch Wikipedia
Rang — Reihe; Einfluss; Bedeutung; Wert; Geltung; Wichtigkeit (umgangssprachlich); Grad; Qualität; Stufe; Klasse; Dienstgrad * * * Ra … Universal-Lexikon
Abwehrmarke — Abwehrzeichen. ⇡ Marke, die vom Rechtsinhaber ohne Benutzungswillen angemeldet wird und dazu dient, durch Abwehr mit einer Hauptmarke verwechslungsfähiger Kennzeichen die Entwicklung der Hauptmarke zu sichern. Die Schutzfähigkeit von A. ist… … Lexikon der Economics
Benutzungszwang — 1. Öffentliches Recht: Üblich Anschluss und B. Bei öffentlichem Bedürfnis kann durch kommunale ⇡ Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebietes der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche… … Lexikon der Economics
Gleichnamigkeit — tritt ein, wenn gleichrangige Kennzeichnungsrechte (⇡ Marken, ⇡ geschäftliche Bezeichnungen) verschiedener Rechtsträger (§ 6 IV MarkenG), ⇡ Zwischenrechte in der Zeit der Löschungsreife eines Zeichens entstanden sind oder ein jüngeres… … Lexikon der Economics

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